Sondernewsletter - Neuerungen im Nachweisgesetz für Arbeitsverträge

An dieser Stelle möchten wir die Leserschaft über die zum 01. August 2022 in Kraft getretene Novellierung des Nachweisgesetz (NachwG) informieren. Die Europäische Union hat eine neue EU-Arbeitsbedingungsrichtlinie (EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen) erlassen, die Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Arbeitsvertrag detailliert und verständlich zu formulieren. Für die Arbeitgeber bedeutet dies einen Mehraufwand, da sie Mitarbeitern bei künftigen Einstellungen weit mehr Informationen erteilen und Dokumentationen vornehmen müssen als bisher.

Neuer Erlass des BMWSB zu Lieferengpässen und Preissteigerungen als Folge des Ukrainekrieges

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat die Geltung des am 25.03.2022 verkündeten Erlass zu Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukrainekrieges mit Schreiben vom 20.06.2022 bis zum Ende des Jahres 2022 verlängert und in diesem Zusammenhang folgende Klarstellungen verlautbart:

Grundsteuererklärung 2022 - Handlungsbedarf für jeden Grundbesitzer

Fristen und Vorgehensweise für Eigentümer

Die 80 %-Regelung gilt auch für VOB/B-Verträge

1. Auch im VOB-Vertrag kann der Auftragnehmer bei der Berechnung von geschuldeten Abschlagszahlungen 80 % der Nachtragsvergütung ansetzen und im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen. Das gilt selbst dann, wenn die VOB/B “als Ganzes” vereinbart ist. 2. Abschlagszahlungen können im Rahmen eines VOB-Vertrags nur verlangt werden, wenn eine der Abschlagszahlung entsprechende vertragsgemäße Bauleistung erbracht worden und die Abschlagsrechnung prüfbar ist. 3. Der Auftraggeber kann im einstweiligen Verfügungsverfahren (seinerseits) feststellen lassen, dass der Auftragnehmer vorläufig nicht berechtigt ist, Abschlagszahlungen i.H.v. 80 % des Betrags aus einem Nachtragsangebot geltend zu machen. 4. Der Auftragnehmer muss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren seinen Anspruch auf geänderte oder zusätzliche Vergütung darlegen und glaubhaft machen, wozu bei einem Anspruch auf zusätzliche Vergütung aus § 2 Abs. 6 VOB/B gehört, dass er dem Auftraggeber den Anspruch vor der Ausführung angekündigt hat. (KG, Urteil vom 02.11.2021 – 27 U 120/21)

Materialpreise explodieren - was nun?

„Aufgrund von gestiegenen Einkaufspreisen müssen auch wir unsere Preise erhöhen“.

Neue Gesetze zum Kaufvertragsrecht

Der Bundestag hat Ende Juni zwei Gesetze zum Kaufvertragsrecht verabschiedet, die erhebliche Auswirkungen auf Verträge haben werden, die ab dem 01.01.2022 (Tag des Inkrafttretens) geschlossen werden. Es handelt sich zum einen um das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“, mit der die sogenannte Warenkaufrichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt wird. Zum anderen handelt es sich um ein Gesetz, mit dem die EU-Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen umgesetzt wird.

Neues Kaufvertragsrecht: Tipps für Die AGB-Gestaltung

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

Beschluss vom 25. März 2021 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20

Preisanpassungsklauseln / Stoffpreisgleitklauseln: Wie können die aufgrund des Krieges in der Ukraine gestiegenen Baustoffpreise an die Auftraggeber weitergegeben werden?

Die Auswirkungen des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, schlagen sich immer deutlicher in den steigenden Rohstoffpreisen der Baubranche nieder. Besonders betroffen sind Rohstoffe wie Bitumen und Stahl. Aber auch Roheisen, Nickel und Titan, die zu einem wesentlichen Anteil aus Russland, der Ukraine und Weißrussland bezogen werden, erfahren zurzeit immense Preissteigerungen – ein Ende ist erst einmal nicht absehbar.

Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit erst mit (erstmaligem) Sicherheitsverlangen

Nach § 650f BGB (bis zum 31.12.2017 § 648a BGB) kann der Auftragnehmer eines Bauvertrages vom Auftraggeber grundsätzlich Sicherheit für die vereinbarte (und noch nicht gezahlte) Vergütung verlangen. Wie jeder vertragliche Anspruch unterliegt aber auch der Anspruch auf Stellung der Sicherheit der Verjährung, die gem. § 195 BGB („Regelverjährung“) drei Jahre beträgt. Nach § 199 Abs. 1 beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Der Möglichkeit des Auftragnehmers, die Bauhandwerkersicherheit vom Auftraggeber zu verlangen, besteht bereits ab dem Vertragsschluss. Er hängt also im Unterschied etwa zum Anspruch auf Abschlagszahlungen gerade nicht davon ab, dass der Bauunternehmer überhaupt tätig geworden ist und bereits anteilige Vergütung verdient hat, denn § 650f BGB sichert gerade die noch nicht verdiente, aber schon vereinbarte Vergütung ab, also das Risiko, dass der Auftraggeber seiner durch den Vertragsschluss begründeten Vergütungspflicht bei Fälligkeit eventuell nicht nachkommen kann („Vorleistungsrisiko“).

Aktuelle Verfahren und Rechtsprechung zum Mietendeckel

Mehrere ausgewählte laufende und abgeschlossene Verfahren geben Hinweise darauf, wie sich die rechtliche Debatte um den Mietendeckel entwickelt und wie die Aspekte Verfassungsmäßigkeit, Gesetzgebungskompetenz, Schattenmieten und Stichtagsregelung behandelt werden.

Sanierungsausgleichsabgabe: Bescheide zur Spandauer Vorstadt endgültig rechtswidrig!

Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerden des Landes Berlin (vertreten durch den Bezirk Berlin-Mitte) gegen die Nichtzulassung der Revision in mehreren Verfahren zurückgewiesen. Die vorangegangenen Urteile des OVG Berlin-Brandenburg, in denen das Gericht die Sanierungsausgleichsabgabenbescheide für rechtswidrig erachtet und vollständig aufgehoben hat, sind damit endgültig rechtskräftig geworden. Bereits vereinnahmte Beträge sind zurückzuerstatten. Ob damit die gewünschte Rechtssicherheit eintritt, bleibt allerdings abzuwarten.

Ausblick auf die zu erwartende HOAI-Reform 2021

Alsbald darf eine zwar nicht sonderlich umfangreiche und auch nicht umfassende, aber dennoch grundlegende Veränderung der HOAI durch den zuständigen Verordnungsgeber erwartet werden, in der das bislang geltende zwingende Preisrecht zu Mindest- und Höchstsätzen für Grundleistungen innerhalb der Honorartafeln durch ein frei verhandelbares Preisrecht abgelöst wird, wobei die Honorarberechnungsvorgaben der HOAI regelmäßig nur noch als Orientierungshilfe gelten werden.

Keine Abnahme: Wann endet die Gewährleistung?

Der Bauträger ist zur Leistungsverweigerung berechtigt, wenn die Erfüllungsansprüche der Erwerber aus den Bauträgerverträgen, die der Errichtung des Objekts zugrunde liegen, verjährt sind. Ist eine Abnahme des Objekts nicht erfolgt, verjähren die Erfüllungsansprüche der Erwerber 10 Jahre nach Vertragsschluss.

Umsatzsteuersenkung: Abrechnung von Teilleistungen auf Wunsch des Auftraggebers?

Wie in unserem letzten Newsletter berichtet, hat der Bundestag eine temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes im zweiten Halbjahr 2020 von 19 % auf 16 % beschlossen. Nun herrscht teilweise Ratlosigkeit, wie man bei der Abrechnung laufen- der Bauleistungen mit dieser Steueränderung umgehen soll. Das betrifft insbesondere die Frage, ob man sogenannte „Teilleistungen“ unterschiedlich abrechnen muss, je nachdem, ob diese vor oder nach dem Stichtag (hier 30.06.2020) ausgeführt wurden.

Informationen zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze im Rahmen des Corona Konjunkturpakets

Bekanntlich hat der Koalitionsausschuss am 03. Juni 2020 im Rahmen des Corona Konjunkturpakets beschlossen, den Umsatzsteuersatz von aktuell 19 % für sechs Monate auf 16 % abzusenken. Unserer Meinung nach handelt es sich dabei um eine Maßnahme, die jedenfalls für die Bauwirtschaft wenig Nutzen hat, aber einen erheblichen Bürokratieaufwand verursachen wird. Nur bei privaten Häuslebauern, die zum Beispiel eine Fertigstellung im 2. Halbjahr 2020 erwirken und keine Teilleistungen vereinbart haben, könnte es zu Vorteilen kommen. Gleiches gilt für öffentliche Einrichtungen ohne Vorsteuerabzug. In Bezug auf andere Branchen ist fraglich, ob der Steuervorteil tatsächlich – wie von der Politik gewünscht – an den Endverbraucher durchgereicht wird, oder ob die Unternehmen nicht mehrheitlich die Gelegenheit nutzen werden, die wirtschaftlichen Nachteile der letzten Monate zu kompensieren. Welche Auswirkungen die Maßnahme auf die Unternehmenspraxis hat, beantworten wir in diesem Newsletter und einem Online-Seminar, das wir am 24.06.2020 durchführen werden.

BGH-Entscheidung zu den Folgen des EuGH-Urteils über die Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI sowie ein Ausblick auf die geplante Änderung der HOAI

Aktuelles EuGH-Urteil vom 26.03.2020: Neuer Widerrufsjoker für Millionen von Kreditverträgen

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 die Widerrufsinformationen in Verbraucherkreditverträgen für nicht europarechtskonform erklärt. Bisher sieht es so aus, als ob Millionen Verbraucherdarlehensverträge aus einem Zeitraum von Juni 2010 bis März 2016 mit einem Volumen in Billionen Euro Höhe davon betroffen sind. Insbesondere gilt dies für Autokreditverträge, Leasingverträge sowie Immobilien- und Hypothekendarlehensverträge.

Gewerberaummiete und Corona / COVID-19-Pandemie

Zusammenfassung der aktuellen gesetzlichen Änderung und die Möglichkeit der Vertragsanpassung unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und der Qualifikation der behördlichen Schließung als Mangel

Webinare zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Erfüllung von Bauverträgen

Steuererleichterungen aus Anlass der Corona-Krise für Unternehmen und Selbstständige

Bundesministerium der Finanzen – Schreiben v. 19.03.2020, Gleichlautende Ländererlasse zum Gewerbesteuermessbetrag v. 19.03.2020, Mitteilung der Steuerberaterkammer Berlin vom 24.03.2020, Beratung zum CoVisAG v. 25.03.2020 u. a.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise

Um die teilweise erheblichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Wirtschaftsleben abzumindern, wurden am 25.03.2020 durch den Bundestag befristete, teilweise massive gesetzliche Änderungen beschlossen. Erleichterungen für Betroffene sind damit nicht nur im Mietrecht, sondern auch in anderen Rechtsgebieten vorgesehen. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus, wird aber kurzfristig erwartet. Wir fassen nachfolgend die wichtigsten Regelungen kurz zusammen:

Zweiter Sondernewsletter - Die Corona-Krise...

Sondernewsletter - Die Corona-Krise...

Die Corona-Krise…

Welche rechtlichen Auswirkungen haben Störungen des Bauablaufs bei aktuellen Bauvorhaben?

Übliche Regelungen zu höherer Gewalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Liefer- und Dienstleistungsverträgen

Was ist bei Neuaufträgen zu beachten?

Können öffentliche Auftraggeber laufende Vergabeverfahren unter Hinweis auf die Corona-Epidemie aufheben?

Mietendeckel beschlossen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Gesetz am 30. Januar nach zweiter Lesung zugestimmt. Wir erläutern nachfolgend die wichtigsten Regelungen und was auf Vermieter und Mieter nunmehr zukommt.

Berliner Mietendeckel

Die vom Berliner Senat durchgesetzte Deckelung der Mieten durch das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“ wird erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Berliner Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als auch die Baubranche haben. Wir nehmen dies zum Anlass, in den nächsten Monaten über die aktuelle Entwicklung des Gesetzesvorhabens zu berichten und Hilfestellungen für den Umgang mit den Neuregelungen zu geben. Diese Seite wird ständig aktualisiert, insbesondere die u. a. Presseschau.

Kein Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit

Diskutiert der AN mit dem AG über das Vorhandensein von Mängeln und die Art und Weise ihrer Beseitigung, nimmt er seine bauvertraglichen Rechte dar. Dies stellt keine „schwere Verfehlung“ im Sinne des § 16a Abs. 2 VOB/A dar, die einen Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit/mangelnder Leistungsfähigkeit rechtfertigt.

Einführungs-Erlass zur VOB-Gesamtausgabe 2019

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Erlass vom 23.09.2019 für alle Dienststellen die Anwendung der neuen Gesamtausgabe der VOB 2019 angeordnet. Diese wurde in den Teilen A und C inhaltlich überarbeitet.

Hinweispflichten des Bieters bei unklarer Leitungsbeschreibung

1. Lediglich im Fall, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen offensichtlich falsch sind, folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers. 2. Unterlässt der Auftragnehmer in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen.

Auswirkungen der HOAI-Entscheidung des EuGH

Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.07.2019 die Regelungen der HOAI zu Mindest- und Höchstsätzen für europarechtswidrig erklärt. Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgefordert, den Rechtsverstoß zu beenden.

Berliner Mietendeckel: Wie geht es weiter?

Die Mieten in Berlin sollen für fünf Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren werden. Bei Neuvermietung darf nicht mehr verlangt werden als bisher. Erst ab 2022 dürfen Vermieter einen Inflationsausgleich von 1,3 % jährlich auf die Miete raufschlagen.

Verhandlungstermin vor dem BGH zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI am 14.05.2020.

Europarechtswidrigkeit der HOAI kein Aufhebungsgrund

1. Die Unvereinbarkeit der HOAI-Mindestsätze mit dem Unionsrecht stellt keinen Mangel dar, der die Fortführung des Vergabeverfahrens und die Vergabe des Auftrages selbst aus-schließt. 2. Auch die durch die EuGH-Entscheidung eröffneten Spielräume bei der Honorargestaltung berechtigen den Auftraggeber nicht zur Aufhebung eines laufenden Verfahrens.

BGH: Schadensersatzanspruch des ausgeschlossenen Bieters trotz Rücknahme der Rüge

Der zu Unrecht ausgeschlossene Bieter kann Schadenersatz wegen unterbliebenen Zuschlags beanspruchen, selbst wenn er eine gegen den Vergabeverstoß gerichtete Rüge zurückgenommen und von einem Nachprüfungsverfahren abgesehen hat. Nimmt er die Rüge auf Bitten der Vergabestelle zurück, fällt ihm nicht einmal ein Mitverschulden zur Last.

Das Ende der Fortschreibung der Urkalkulation?

Nichts anderes als eine Revolution ist das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 8. August 2019 (VII ZR 34/18). Das Urteil wird jedenfalls mittelfristig dazu führen, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer auch beim VOB/B-Vertrag nicht mehr dazu zwingen kann, die Vergütung für Nachtragsleistungen aus der Urkalkulation zu entwickeln.

Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz hat der Gesetzgeber unter anderem die sogenannte „Mietpreisbremse”, also die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn nicht preisgebundenen Wohnraum, gesetzlich kodifiziert. Hiergegen haben sich mehrere Verfahren gerichtet, die ein Verstoß gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gerügt haben. Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen sowie das Verfahren der konkreten Normenkontrolle als unzulässig verworfen.

OLG Hamm: Mindestsätze nach § 7 HOAI trotz EuGH-Urteil bindend (entgegen OLG Celle)

Im laufenden Architektenhonorarprozessen kann sich eine Partei trotz des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17, IBRRS 2019, 2046) auf eine Unter- bzw. Überschreitung der Mindest- bzw. Höchstsätze gem. § 7 HOAI berufen (entgegen OLG Celle, Urteil vom 17.07.2019 – 14 U 188/18).

EuGH kippt verbindliche Honorarsätze der HOAI

In einer Entscheidung vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Festsetzung von Mindest- und Höchstsätzen für Honorare in der HOAI gegen Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie verstößt.

Der Berliner Mietendeckel – verfassungswidrig?

Am 18.06.2019 hat der Senat den sogenannten „Mietendeckel“ in Berlin beschlossen. Danach dürfen die Mieten von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Ausgenommen sind neu gebaute Wohnungen sowie Sozialwohnungen. Zudem sollen Mieten, die eine noch nicht näher definierte „Höchstmiete“ überschreiten, abgesenkt werden. Bei Verstößen drohen den Vermietern Bußgelder von bis zu € 500.000,00.

BGH: Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen - Zustimmung aller Wohnungseigentümer!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.04.2019 entschieden, dass die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen auf Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Stattdessen sei die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich.

Grundsatzurteil des BGH: Eigenbedarfskündigung - sorgfältige Einzelfallprüfung bei Härtefällen!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Gericht im Räumungsprozess aufgrund einer Eigenbedarfskündigung jeden Einzelfall sorgfältig darauf prüfen muss, ob ein Härtefall des Mieters vorliegt.

Berliner Landgericht kippt Mietspiegel 2015

Das Landgericht Berlin stellt in seinem Urteil fest, dass der Berliner Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage für die Ortsüblichkeit der Miete darstelle, da er nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei.

Bezahlbahrer Wohnraum – per Enteignung?

Kaufen, Bauen, Sanieren in Berlin – geht das noch?

Keine Fachlosvergabe für einzelne Elemente eines komplexen Sicherheitssystems

1. Innerhalb der im Rahmen des § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB vorzunehmenden Interessenabwägung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum bezüglich der Frage zu, ob – auftragsbezogene – technische oder wirtschaftliche Gründe es erfordern, von der Bildung von Fachlosen abzusehen. Dies umfasst auch die Einschätzung konkreter projektbezogener Risikopotenziale. Diese darf der Auftraggeber durch eine Gesamtvergabe ausschließen und damit den „sichersten Weg“ wählen. 2. Die Systemsicherheit einer komplexen Überwachungsanlage, bei der verschiedene Einzelleistungen ineinandergreifen, ist ein nachvollziehbarer Grund i. S. v. § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB.

Sanierungsausgleichsabgabe erneut für rechtswidrig erachtet

OVG Berlin-Brandenburg hebt nach umfassender Beweisaufnahme Bescheide zur „Spandauer Vorstadt“ auf: Verwendung eines „maximal veränderbaren Lagewertanteils“ nicht begründet

Neue VOB/A 2019 verabschiedet

Nachdem der deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) bereits Ende letzten Jahres eine Überarbeitung der VOB/A angekündigt hatte, sind die von DVA beschlossenen Neuregelungen nunmehr am 19.02.2019 als VOB/A-2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 19.02.2019 B2). Die Veröffentlichung umfasst alle drei Abschnitte der VOB/A, wobei die Abschnitte 2 und 3 vorwiegend redaktionell geändert wurden. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt in Abschnitt 1 der VOB/A, der für Vergaben des Bundes bereits zum 1. März 2019 durch entsprechenden Erlass in Kraft treten soll. Die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 VOB/A muss durch eine Verweisung in der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) verbindlich vorgeschrieben werden. Der Zeitpunkt hierfür steht noch nicht fest, die erforderlichen Änderungen der VgV und VSVgV sind jedoch in Vorbereitung. Der DVA hat schließlich angekündigt, im Verlauf des Jahres 2019 alle Teile der VOB als Gesamtausgabe unter der Bezeichnung VOB 2019 herauszugeben. Inwieweit es dabei auch zu Anpassungen an das neue Bauvertragsrecht des BGB kommt, bleibt abzuwarten.

Bauzeitverlängerung - welche Ansprüche hat der Auftragnehmer?

Grundvoraussetzung für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ist, dass der Auftragnehmer seine Leistungen dem Auftraggeber angeboten hat. Das gilt auch, wenn die Behinderung offenkundig ist. Verlangt ein Auftragnehmer Entschädigung für den Vorhalt von Arbeitskräften während des Annahmeverzugs, so hat er darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er die Arbeitskräfte im fraglichen Zeitraum nicht anderweitig einsetzen konnte. Dafür ist nicht immer eine „bauablaufbezogene Darstellung“ des Gesamtprojektes erforderlich. Die Darlegungslast richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Auch wenn der Mitwirkungsverzug des Auftraggebers nicht zum Stillstand, sondern nur zur Verlangsamung der Arbeiten des Auftragnehmers führt, steht diesem eine Entschädigung nach § 642 BGB zu, sofern er aufgrund dieser Verlangsamung seine Produktionsmittel länger vorhalten muss.

Schlüsselfertighaus nach neuem Recht

Das neue Bauvertragsrecht ist da, aber in der Praxis kaum bekannt. Beim Schlüsselfertighausbau zeigt sich besonders, wie unaufgeklärt die Branche ist. Die mit dem neuen Bauvertragsrecht eingeführten gesetzlichen Verbraucherrechte werden in vielen Fällen nicht beachtet. Das birgt Gefahren sowohl für die privaten Bauherren, als auch für die Bauunternehmen.

Kostentragung bei unberechtiger Mängelrüge

Bei unbegründetem Mängelverdacht kann eine Haftung des Bestellers für die Kosten der Fehlersuche auf § 684 BGB gestützt werden.

Bauträger - Altfälle § 13b UStG - Schnee von gestern?

2013 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Grundsatzurteil die Anwendung der Regelung zum Übergang der Steuerschuldnerschaft für Bauträger (BT) verneint und damit die früheren Verwaltungsanweisungen der Finanzverwaltung für unwirksam erklärt. BT hatten also in großem Umfang zu Unrecht Steuern nach „§ 13b“ abgeführt und konnten nun deren Rückerstattung verlangen, wovon auch Gebrauch gemacht wurde. Um Steuerausfälle zu vermeiden, wurde in einem Anpassungsgesetz mit dem neuen § 27 Abs. 19 UStG eine Abtretungslösung eingeführt, die zu einer Vereinfachung der Rückabwicklung führen sollte. Die Regelung sieht vor, dass der bauleistende Unternehmer neue Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer erstellt, den daraus resultierenden Umsatzsteueranspruch sodann an das Finanzamt abtritt, welches mit dem abgetretenen Anspruch gegen den Umsatzsteuererstattungsanspruch des Leistungsempfängers aufrechnet. Im Wege der Abtretung soll ein Ausgleich der Steuerschuld des einen mit der Forderung des anderen erfolgen.

Die WEG-Reform - Die wichtigsten Änderungen

Zum 01.12.2020 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Kraft getreten und modernisiert das seit 1951 fast unverändert gebliebene Recht des Wohnungseigentums. So soll einem Sanierungsstau bei Altbauten entgegengewirkt, Hindernisse beim energetischen und barrierereduzierenden Umbau abgebaut und die Verwaltung effektiver gestaltet werden.